Geheimhaltungsvereinbarung

Präambel

Die Parteien beabsichtigen die Durchführung einer geschäftlichen Kooperation mit dem Ziel des Probenähens. Der Empfänger ist hierbei der:die jeweilige Probenäher:in. lemon & mint Couture, Inh. Marcel Rasmussen, Twistringer Weg 29, 27793 Wildeshausen (nachfolgend „Inhaber“) beabsichtigt, für den vorstehend beschriebenen Zweck dem Empfänger vertrauliche Informationen gemäß nachstehender Ziffer 1 zur Verfügung zu stellen. Dem Empfänger ist bewusst, dass diese vertraulichen Informationen bisher weder insgesamt noch in ihren Einzelheiten bekannt oder ohne weiteres zugänglich waren, deshalb von wirtschaftlichem Wert sind, seitens des Inhabers durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt sind und an denen ein berechtigtes Interesse an deren Geheimhaltung besteht.
Sofern eine vertrauliche Information nach dieser Geheimhaltungsvereinbarung (nachfolgend „Vereinbarung“) nicht den Anforderungen eines Geschäftsgeheimnisses im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes genügt, unterfällt diese Information dennoch den Vertraulichkeitsverpflichtungen nach dieser Vereinbarung.

 

§1 Vertrauliche Informationen

1.1 Als Inhaber wird die natürliche oder juristische Person bezeichnet, die Kontrolle über die vertraulichen Informationen hat. Als Empfänger wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, gegenüber welcher die vertraulichen Informationen ganz oder in Teilen offengelegt werden. Der Empfänger hat keinerlei Kontrolle über die vertraulichen Informationen und ist nicht berechtigt, die vertraulichen Informationen entgegen der Vereinbarung zu nutzen, zu verwerten oder offenzulegen.

1.2 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind sämtliche Informationen (ob schriftlich, elektronisch, mündlich, digital verkörpert oder in anderer Form), die von dem Inhaber an den Empfänger zum vorgenannten Zweck offenbart werden. Als Vertrauliche Informationen gelten insbesondere:

a. Geschäftsgeheimnisse, Produkte, Herstellungsprozesse, Know-how, Erfindungen, geschäftliche Beziehungen, Geschäftsstrategien, Businesspläne, Finanzplanung, Personalangelegenheiten, digital verkörperte Informationen (Daten)

b. Sonstiges im Zusammenhang mit dem Zweck offenbartes Know-How;

c. jegliche Unterlagen und Informationen des Inhabers, die Gegenstand technischer und organisatorischer Geheimhaltungsmaßnahmen sind und als vertraulich gekennzeichnet oder nach der Art der Information oder den Umständen der Übermittlung als vertraulich anzusehen sind;

1.3 Keine vertrauliche Informationen sind solche Informationen,

a. die der Öffentlichkeit vor der Mitteilung oder Übergabe durch den Inhaber bekannt oder allgemein zugänglich waren oder dies zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht werden;

b. die dem Empfänger bereits vor der Offenlegung durch den Inhaber und ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht nachweislich bekannt waren;

c. die von dem Empfänger ohne Nutzung oder Bezugnahme auf Vertrauliche Informationen von dem Inhaber selber gewonnen wurden;

 

§2 Geheimhaltungspflichten

2.1 Der Empfänger verpflichtet sich,

a. die vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur im Zusammenhang mit dem Zweck zu verwenden;
b. die vertraulichen Informationen weder für eigene noch für Geschäftszwecke Dritter zu verwerten;
c. die vertraulichen Informationen nur gegenüber solchen natürlichen und juristischen Personen (insbesondere Subunternehmern) offen zu legen, die auf die Kenntnis dieser Informationen für den Zweck angewiesen sind, vorausgesetzt, dass der Empfänger sicherstellt, dass diese Personen diese Vereinbarung einhalten, als wären sie selbst durch diese Vereinbarung gebunden;
d. die Vertraulichen Informationen ebenfalls durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte zu sichern und bei der Verarbeitung der Vertraulichen Informationen die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf die Vertraulichkeit und die Beachtung des Datenschutzes (Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO);
e. sofern der Empfänger aufgrund geltender Rechtsvorschriften gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen oder aufgrund einschlägiger börsenrechtlicher Regelungen verpflichtet ist, teilweise oder sämtliche Vertraulichen Informationen offenzulegen, den Inhaber (soweit rechtlich möglich und praktisch umsetzbar) hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um den Umfang der Offenlegung auf ein Minimum zu beschränken und dem Inhaber erforderlichenfalls jede zumutbare Unterstützung zukommen zu lassen, die eine Schutzanordnung gegen die Offenlegung sämtlicher Vertraulicher Informationen oder von Teilen hiervon anstrebt.

2.2 Die Pflichten des Empfängers gelten räumlich unbegrenzt und finden insbesondere auch dann Anwendung, wenn der Empfänger oder eine natürliche oder juristische Person, der gegenüber zur Erfüllung des Zwecks gemäß Ziffer 2.1.d vertrauliche Informationen offen gelegt werden, ihren Sitz im Ausland haben.

 

§ 3 Rückgabe bzw. Löschung der vertraulichen Informationen

3.1 Auf Aufforderung des Inhabers ist der Empfänger verpflichtet, sämtliche vertraulichen Informationen einschließlich der Kopien hiervon innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Zugang der Aufforderung zurückzugeben oder zu vernichten (einschließlich elektronisch gespeicherter vertraulicher Informationen), sofern nicht mit dem Inhaber vereinbarte oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen.

3.2 Die Vernichtung elektronisch gespeicherter Vertraulicher Informationen erfolgt durch die vollständige und unwiderrufliche Löschung der Dateien oder unwiederbringliche Zerstörung des Datenträgers. Vollständige und unwiderrufliche Löschung bedeutet bei elektronisch gespeicherten Vertraulichen Informationen, dass die Vertraulichen Informationen derart gelöscht werden, dass jeglicher Zugriff auf diese Informationen unmöglich wird, wobei spezielle Löschverfahren (z.B. mittels „Wiping“) zu verwenden sind, welche den anerkannten Standards genügen (bspw. Standards des Bundesamts für Informationssicherheit).

3.3 Auf Verlangen des Inhabers hat der Empfänger schriftlich zu versichern, dass er sämtliche Vertrauliche Informationen nach den Maßgaben der vorstehenden Ziffern und den Weisungen des Inhabers vollständig und unwiderruflich gelöscht hat.

 

§ 4 Eigentumsrechte an den vertraulichen Informationen

4.1 Der Inhaber hat hinsichtlich der vertraulichen Informationen alle Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte ausschließlich inne. Der Empfänger erwirbt kein Eigentum oder – mit Ausnahme der Nutzung für den oben beschriebenen Zweck – sonstige Nutzungsrechte an den vertraulichen Informationen aufgrund dieser Vereinbarung oder sonst wegen konkludenten Verhaltens.

4.2 Der Empfänger hat es zu unterlassen, die vertraulichen Informationen außerhalb des Zwecks in irgendeiner Weise selbst wirtschaftlich zu verwerten oder nachzuahmen oder durch Dritte verwerten oder nachahmen zu lassen und insbesondere auf die vertraulichen Informationen gewerbliche Schutzrechte anzumelden.

 

§ 5 Vertragsstrafe

5.1 Verletzt der Empfänger oder Mitarbeiter des Empfängers oder sonstige Personen, für die der Empfänger gemäß §§ 31, 278, 831 BGB einzustehen hat, die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Pflichten, so vereinbaren die Parteien die Zahlung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe durch den Empfänger an den Inhaber in Höhe des zu erwartenden Gesamtgewinns, welcher mit der Umsetzung der von der Verletzung betroffenen vertraulichen Information gemäß § 1 oder der Vermarktung des auf einer solchen Information basierenden Produkts (Ware oder Dienstleistung) in einem Zeitraum über zwei (2) Geschäftsjahre hinweg nach Abzug aller Betriebskosten insgesamt erzielt wird. Dies entspricht einem Betrag von 5000,00€.

5.2 Als Verletzung der Pflichten dieser Vereinbarung gilt es auch, wenn der Empfänger, ein Mitarbeiter des Empfängers oder sonstige Personen, für die der Empfänger gemäß §§ 31, 278, 831 BGB einzustehen hat, unter Verwendung der vertraulichen Informationen ein Produkt mit dem Ziel der Vermarktung oder der anderweitigen monetären Verwertung herstellt, herstellen lässt, in Verkehr bringt, in Verkehr bringen lässt und/oder anbietet bzw. anbieten lässt, das einem hauseigenen Produkt des Inhabers hinsichtlich der Rezeptur, der Zusammensetzung und/oder der Beschaffenheit allein oder in Gesamtheit zu 70 % gleicht. Als Kriterien für die Vergleichbarkeit werden bei Dienstleistungen der Dienstleistungsgegenstand, der Ausführungscharakter, die Dienstleistungsfunktion und der Dienstleistungszweck und bei Waren der Fertigungsprozess, die stoffliche Zusammensetzung und Beschaffenheit, die Funktion(en), die farbliche Zusammensetzung sowie die sonstige Aufmachung definiert.

5.3 Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

 

§ 6 Laufzeit

Diese Vereinbarung tritt mit der Zustimmung des Empfängers in Kraft und endet sechs (6) Jahre nach Beendigung des Informationsaustausches zum vorgenannten Zweck. Die Pflicht zur Geheimhaltung bleibt von der Beendigung dieser Vereinbarung unberührt. Sie gilt auch dann, wenn kein weiterer Vertrag im Zusammenhang mit dem Zweck geschlossen wird.

§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Bestimmungen dieser Vereinbarung unterliegen in ihrer Durchführung und Auslegung deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung ist Wildeshausen, Deutschland.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

8.1 Die vorliegende Vereinbarung stellt die gesamte zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen zum oben genannten Zweck. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

8.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung sowie Kündigungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung bzw. Aufhebung dieser Klausel.

8.3 Sollten in dieser Vereinbarung einzelne Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich in gesetzlich erlaubter Weise am nächsten kommt.